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Ramelow fordert stärkeres Engagement des Bundes in der Flüchtlingspolitik

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld". Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen. So seien im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar Stellen geschaffen, "aber kein Personal in dem Maaße eingestellt worden, dass Verfahren beschleunigt werden."

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Merkel: ''Wir müssen jetzt Zuversicht verbreiten''

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannte Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordet. Man müsse "jetzt Zuversicht verbreiten", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet.

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Flüchtlinge nach Ostdeutschland leiten, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft

Aus den Nachrichten, Flüchtlinge sollen in die neuen Länder verbracht werdenDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert die Politik auf, Flüchtlinge vermehrt nach Ostdeutschland zu leiten. "Für Flüchtlinge wie für Zuwanderung insgesamt gilt aktuell, die deutsche Politik sollte beides besser steuern und die Menschen gezielter in Regionen leiten, die Zuwanderung dringend nötig haben", sagte IW-Direktor Michael Hüther der Rheinischen Post.

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