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Vereinfachter Hochschulzugang und Bafög für Flüchtlinge

Flüchtlinge bekommen schneller BafögIm rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Bund die Bafög-Kosten für alle Studierenden zu 100 Prozent. Und dadurch werden beträchtliche Summen in den Ländern frei. Diese Gelder können zum Beispiel eingesetzt werden für den Ausbau von Hochschulen oder den Einsatz von mehr Personal.

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Interessenvertreter fordern Lobbybeauftragten im Bundestag

Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag. Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokratischen Willensbildung und dem politischen Personal entgegenwirken", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (Degepol), Dominik Meier, in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel".

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DIHK warnt Griechenland: Keine Nachverhandlungen beim dritten Hilfspaket

DIHK warnt GriechenlandDer Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat Nachverhandlungen beim dritten Hilfspaket für Griechenland abgelehnt. Die zukünftigen Regierungsparteien in Athen hätten dieses Programm selbst ausgehandelt, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Flüchtlinge: NRW will rund 900 Millionen Euro zusätzlich ausgeben

Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr.

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