Die Bundesregierung hält an den Sanktionen gegen Russland fest. Das stellte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in einem aktullen Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" klar: Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrienkrise wichtig, sagte Altmaier. "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar."

(ots) / Bild: German Embassy London (CC BY 2.0)

Armin Laschet (CSU) hat das aktuelle Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als "die umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung in den letzten 20 Jahren" bezeichnet. In absehbarer Zeit werde man keine weitere Bundesgesetzgebung benötigen, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat die Entscheidung kritisiert, den Ländern die Ausgabe von Gesundheitskarten an Flüchtlinge ohne wesentliche Einschränkungen zu erleichtern.

Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.