Die Grünen warnen vor einer Aushebelung des Asylrechts
Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und rechtspolitische Sprecherin, warnte am Abend vor einer Aushebelung des Asylrechts. Es müsse finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen geben. "Wir müssen aber zugleich aufpassen, dass wir mit den wirtschaftlichen Grundsätzen nicht die rechtsstaatlichen Verfahren im Asylrecht aushebeln, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das beabsichtigt", erklärte Keul auf dem Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union die Slowakei davor gewarnt, den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zu missachten. "Das ist ein legislativer Akt für die EU, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Entscheidung der Innenminister.