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Röttgen: ''Kein Bündnis mit Assad''

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet. Im rbb-Inforadio sagte er: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund wird. Der Feind des IS, Assad, wird dadurch noch nicht zu meinem Freund. Und darum kommt ein Bündnis mit Assad überhaupt nicht in Frage. Assad ist eindeutig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof."

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Tsipras muss Wahlsieg nutzen und selbstbewusst auftreten

Gregor Gysi unterstützt TsiprasGregor Gysi bestärkt die linksgerichtete Syriza-Partei nach ihrem Wahlsieg in Griechenland in ihrer Politik: "Die Methode von Merkel und Schäuble ist nicht aufgegangen. Die Linksregierung ist nicht weg. Sie geht sogar gestärkt in die nächste Legislaturperiode", sagte der Linksfraktionschef im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.

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Union reagiert positiv auf Ergebnis der Griechenland-Wahlen

Die Union hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert. "Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein Reformmandat erbeten und bekommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Simone Peter fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Simone Peter zur Finanzierung der FlüchtlingshilfeGrünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung", die drei Milliarden Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen."

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