OB-Barometer 2025: Kommunalfinanzen laut Stadtspitzen alles beherrschendes Thema der Städte

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Laut einer Vorabveröffentlichung aus dem „OB-Barometer 2025“, der
repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik
(Difu), sind die „Kommunalfinanzen“ das mit überragendem Abstand
wichtigste Thema der Kommunen – aktuell und für die kommenden Jahre.

Berlin. Bereits 2024 war das Thema „Kommunalfinanzen“ das aktuell
drängendste Handlungsfeld der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
(OBs) für ihre Städte. 2025 gewinnt es jedoch noch einmal deutlich an
Dynamik: Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die OBs das Thema doppelt so
wichtig ein wie die nachfolgenden Themen – im Vorjahr waren es noch 50
Prozent. „Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der
Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz
und Dringlichkeit beigemessen“, sagte Difu-Institutsleiter Prof. Dr.
Carsten Kühl. Interessantes Ergebnis der aktuellen Befragung ist auch,
dass bei der Einstufung der Dringlichkeit keine Unterschiede zwischen
Bundesländern oder Stadtgrößen auszumachen sind. Die aktuelle Diskussion
über das Sondervermögen auf Bundesebene spielte bei der Bewertung noch
keine Rolle. Denn die Befragung der OBs wurde zwischen dem 23. Januar und
dem 12. März 2025 durchgeführt.

Der dramatische Bedeutungsgewinn des Finanzthemas ist nicht nur eine
Momentaufnahme. Auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nennen die
politischen Spitzen das Finanzthema mit 68 Prozent als wichtigstes Thema
auf der kommunalen Agenda. Kein anderes Thema erreichte bei dieser Frage
in den letzten zehn Jahren einen so hohen Wert.

Dazu passt, dass Fragen des Erhalts und Ausbaus der kommunalen
Infrastruktur in der Breite – beispielhaft zu nennen ist die
Schulentwicklung – ebenfalls als so wichtig wie nie zuvor bewertet werden.
Dies bestätigen auch die Ergebnisse des Kommunalpanels 2024, in dem für
den Bereich Schulen ein Investitionsrückstand von 54,76 Mrd. Euro
ermittelt wurde.

„Rund 40 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal. Deshalb ist
es notwendig, dass Bund und Länder einen beträchtlichen Anteil der Mittel
aus dem Sondervermögen den Kommunen bereitstellen. Parallel dazu müssen
von der neuen Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen werden, um
die sogenannten nicht-monetären Investitionshemmnisse zu beseitigen. In
einer empirischen Analyse im vergangenen Jahr haben wir aufgezeigt, was
noch getan werden muss, damit das notwendige Geld auch sinnvoll investiv
eingesetzt werden kann“, so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl.

Die kompletten Befragungsergebnisse des „OB-Barometer 2025“ werden gegen
Ende April veröffentlicht.

Hintergrund

Informationen zum OB-Barometer

Das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine
jährlich durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen (OBs) der
deutschen Städte ab 50.000 Einwohner*innen. Sie wird vom Deutschen
Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt und hat
zum Ziel, anhand von vier Fragen frühzeitig Veränderungen in diversen
kommunalen Handlungsfeldern sichtbar werden zu lassen. Die diesjährigen
Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung, die
vom 23. Januar bis 12. März 2025 vom Meinungsforschungsinstitut Infratest
dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Urbanistik durchgeführt
wurde. 135 der 197 eingeladenen (Ober-)Bürgermeister*innen (darunter neun
stellvertretende Personen) beteiligten sich. Dies entspricht einer
Teilnahmequote von 68,5 Prozent.