Finanzpaket kann Demokratie stärken

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Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Dr. Alexia Zurkuhlen,
begrüßt die Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für
Investitionen ausdrücklich.

Allerdings müssten die Mittel auch in eine
nachhaltige Reform der Sozialsysteme fließen. Dies könne die Demokratie
stärken.

Dr. Alexia Zurkuhlen begrüßt das Finanzpaket, auf das sich Union und SPD
am Abend zuvor im Rahmen der Sondierungsgespräche geeinigt haben. Wörtlich
sagte sie: „Die Einigung von Union und SPD, in Technologien und Strukturen
zu investieren, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Das Investitionspaket kann die Demokratie stärken.“ Die KDA-Vorständin
warnte aber auch: „Es wäre allerdings fatal, wenn das Förderprogramm nur
Löcher stopft, statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.“

Neben der Aufstockung der Rüstungsausgaben brauche es eine Anpassung der
Sozialsysteme an die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. „Das wird
unsere Wirtschaft zukunftsfest machen und für Stabilität sorgen. Denn
gegen Angst und Wut hilft Vertrauen in die Strukturen und sozialen Netze“,
betonte Zurkuhlen.

Am Abend zuvor hatten sich Union und SPD bei Sondierungsgesprächen darauf
verständigt, die Schuldenbremse zur Finanzierung neuer
Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen in Höhe von 500
Milliarden Euro aufzulegen, aus dem über zehn Jahre lang Investitionen in
Strukturen finanziert werden sollen. Die Vorhaben bedürfen einer
Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.