Wirtschaft

Bayern hat sein Veto gegen eine Reduzierung des Handwerkerbonus zur Gegenfinanzierung der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Hausbesitzer bekräftigt. "Die Bayerische Staatsregierung lehnt eine Gegenfinanzierung durch die Reduzierung des Handwerkerbonus ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das wäre nämlich eine indirekte Steuererhöhung für viele Bürger", sagte Söder.

"Den in der Konsultation geäußerten Bedenken zum Investitionsschutz muss jetzt Rechnung getragen werden, ohne den Abschluss von TTIP zu gefährden. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission angesichts des Ergebnisses der Konsultation die angemessen Schlüsse zieht. Eine gründliche, qualitative Analyse der Antworten muss dabei im Mittelpunkt stehen. Denn es ist offensichtlich, dass der Inhalt der meisten Stellungnahmen von einer sehr überschaubaren Anzahl bekannter kritischer Organisationen stammt. Gleichzeitig muss man auch deutlich sagen, dass das Überfluten mit vorformulierten und automatisch produzierten Massenbeiträgen diesem wichtigen Instrument europäischer Bürgerbeteiligung einen Bärendienst erwiesen hat. Es wurde anscheinend bei Bürgern der Eindruck erweckt, dass es sich bei einer Konsultation um eine Onlineabstimmung handelt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.

Rückschlag für Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den 61-Jährigen eine neue Anklage vor dem Landgericht Essen erhoben, bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der WAZ. Darin wirft sie ihm Untreue vor, weil er im Jahre 2009 zwei Tage vor seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender 800.000 Euro als Sponsoring an die britische Universität von Oxford überwiesen hatte. Für diese Summe hätte es keine Gegenleistung für den Essener Konzern gegeben.

"Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist positiv. Der Einsatz zeigt die Notwendigkeit eines reformierten Investitionsschutzes. Die EU-Kommission sollte die Kritik ernst nehmen und die Verhandlungen dazu nutzen, den Investitionsschutz umfassend zu modernisieren." Das erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse, welche die Kommission im Sommer durchgeführt hat.