Vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) höhere Finanzhilfen vom Bund gefordert. "Wir hatten bei 800.000 Flüchtlingen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von zwei Milliarden Euro, nun werden es deutlich über eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" .
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spart nach Auffassung der Grünen mit Hilfe eines Haushaltstricks bei den Langzeitarbeitslosen und bricht damit ein Versprechen der Koalition. Dies gehe eindeutig aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage hervor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Grünen-Chefin Simone Peter hat der Union vorgeworfen, mit dem "ständigen Gerede über Grenzschließungen" Nervosität und Spannungen auf dem Balkan erst zu schüren. Durch einen solchen "Abschottungsakt" würde die Lage der Flüchtlinge auf der Balkan-Route in kürzester Zeit dramatisch verschärft, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Bernd Riexinger hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des aktuellen Rechtsterrorismus in Deutschland geübt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben. "Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden", so Riexinger.