Politik

Bernd Riexinger hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des aktuellen Rechtsterrorismus in Deutschland geübt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warf Riexinger dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium vor, die Gefahr durch Rechtsterrorismus für Flüchtlinge, Flüchtlingshelfende und nicht zuletzt den deutschen Rechtsstaat zu lange ignoriert zu haben. "Spätestens seit den NSU-Morden hätte dem Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Bedeutung beigemessen werden", so Riexinger.

Yasmin Fahimi (SPD-Generalsekretärin) hat führende AfD-Politiker für deren Forderung scharf kritisiert, die deutsche Grenze notfalls auch mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu schützen. Nach dem AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell hatte sich gestern auch Parteivize Alexander Gauland entsprechend geäußert.

Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. "In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen."

(ots) / Bild: liebeslakritze (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP hat sich die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, für Zugeständnisse gegenüber Ankara im Zuge der Lösungssuche bei der Flüchtlingskrise ausgesprochen.