Der Bundestag hat heute das neue Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Damit lassen sich die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt besser durchsetzen. Bislang mussten Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstießen, zu selten mit juristischen Folgen rechnen. Das soll sich durch die Reform des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Zukunft ändern.
42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden (7 Prozent) bzw. zufrieden (35 Prozent). 57 Prozent sind mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Kanzlerin wenig zufrieden (33 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (24 Prozent).
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert. "Die Belastungsgrenze der Truppe ist fast erreicht", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnt einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur VW-Affäre ab. "Wir unterstützen die detaillierte Aufklärung des Skandals durch die Justiz. Ein Untersuchungsausschuss ist aber der falsche Weg, weil er die europäische Autoindustrie und eine zentrale Technologie insgesamt beschädigt", sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.