Politik

Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen. "Von diesem vorschnellen Vorschlag Seehofers halte ich gar nichts", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen. "Grundsätzlich muss Sozialleistungstourismus unterbunden werden, deshalb unterstützt die CSU solche Initiativen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert. "Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, worum es im Asylverfahren geht. Die Fehlerquellen bei so verkürzten Verfahren sind immens."