Die CSU wehrt sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2017. Er könne "nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden."
(ots)
Cem Özdemir hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND meinte Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU."
Die Grünen haben sich hinter die Anti-Terror-Maßnahmen von München gestellt. "Bei konkreten Hinweisen ist es richtig, dass die Polizei entschlossen handelt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung trifft", sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten "rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht" werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausursitzung in Wildbad Kreuth, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"vorliegt.