Politik

Als »längst überfälligen Schritt« hat der Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT.

Die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Erhöhung "über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus" gefordert hatte, legt nun der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, nach.

Die Bundesregierung wird bereits in der nächsten Woche die zusätzliche Entsendung von 500 Soldaten nach Mali beschließen und mit der Verlegung im Februar beginnen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verweigern. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen und sich für die Wiederherstellung des Sozialstaats stark machen. Das aber hieße auch: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen."