Politik

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung mit ihrem aktuellen Hin und Her in der Asylpolitik vor, dem Ansehen von Politik zu schaden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: "Dieses Hin- und Her, das sich jetzt zeigt schadet insgesamt der Sache und stärkt diejenigen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen."

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider hat die geplante Einführung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld verteidigt. Schneider sagte der Saarbrücker Zeitung: "In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren."

Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen. "Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforderung aus Pjöngjang zu beraten", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert, das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit eins erreicht, sie hat das Land gespalten", sagte Buschkowski im Interview mit in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.