Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die aktuelle Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat", sagte Kubicki.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise zu agieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler, in dem Konflikt schere sich keine Partei um die wehrlosen Zivilisten. "Und Moskau denkt gar nicht daran, auf das deutsche Problem mit den Flüchtlingen Rücksicht zu nehmen, das ohne die Türkei unlösbar erscheint."
Nach den Angaben von EU-Diplomaten ist in der kommenden Woche ein Mini-Gipfel in Brüssel zur möglichen Aufnahme von sogenannten Kontingent-Flüchtlingen aus der Türkei im Gespräch. Den Überlegungen zufolge könnte ein solches Treffen ähnlich wie ein Sondergipfel "williger" EU-Staaten im vergangenen Dezember unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel in der österreichischen Botschaft in Brüssel stattfinden, berichtete der "Tagesspiegel".
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