Flüchtlingskrise: CSU verhindert die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten
Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, ist die CSU nach derzeitigem Stand nicht bereit, eine Pauschallösung zur Regelung der knapp 20.000 Altfälle zu akzeptieren.
Dabei hatte dies der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier, dem Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bereits zugesagt. Zustimmung gab es auch von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Eine liberale Altfall-Regelung hatte das von Kretschmann regierte Baden-Württemberg, neben einer Beschwerdemöglichkeit für im Eilverfahren abgelehnte Flüchtlingsanträge aus diesen drei Ländern, zur Voraussetzung für die Zustimmung in der Länderkammer gemacht. Im Bundesrat ist die Große Koalition mindestens auf ein Ja einer von den Grünen mitverantworteten Landesregierung angewiesen.
Bleibt es beim CSU-Nein, wäre damit die in der nächsten Woche im Bundesrat angestrebte Bundesratsentscheidung zu dieser von der Großen Koalition verabredeten Gesetzesänderung bis auf Weiteres gestoppt.
(ots)
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