Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Große Koalition zu einer Wende in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. Die aktuellen Probleme erlaubten keine weiteren Belastungen von Unternehmen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung aktuell den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert. Die Exportabsicht gehe eindeutig aus einem ihm vorliegenden Bericht der US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Diese Vorschläge sind unausgegoren und populistisch. Herr Strobl missbraucht Flüchtlinge, um Wahlkampf in Baden-Württemberg zu machen."