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Politik

Deutschland stockt UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen Euro auf

Das reiche DeutschlandDie Bundesregierung stockt die deutsche Hilfe für die UNHCR-Flüchtlingshilfe um 500 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Regierungskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Mittelaufstockung auf der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die umliegenden Regionen am Donnerstag bekannt geben.

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Hofreiter: Putin will Europa schaden und spalten

Moskau will Europa spaltenAnton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu "deutlichen Worten" aufgerufen, wenn er an diesem Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Flüchtlingskrise: CSU distanziert sich deutlich von Angela Merkel

Flüchtlingszahlen müssen sinkenAuch nach der koalitionsinternen Einigung über das Asylpaket II in der vergangenen Woche geht die bayerische CSU auf deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese romantische Willkommenskultur, verbunden mit der pauschalen Parole 'Wir schaffen das', war von Anfang an hochproblematisch. Immer dann, wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für Deutschland und Europa zum Problem", erklärte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

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Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Überforderung Deutschlands

Schäuble warnt vor Überforderung DeutschlandsWolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise gewarnt. "Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können", sagte Schäuble beim Düsseldorfer Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" am Montagabend. "Zu Unmöglichem kann man nicht verpflichtet werden", betonte der CDU-Politiker mit Blick auf viele der übrigen EU-Staaten.

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