Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Gefahren bei der neuen Afrika-Mission der Bundeswehr gewarnt. "Der Einsatz in Mali ist ohne Frage gefährlich", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Terrorgruppen, die ein lukratives Geschäft mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel betrieben, täten alles, um den Friedensprozess zu torpedieren.
In der Sonntagsfrage verliert die Union in diesem Monat und kommt auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 9 Prozent (+1), die Grünen 10 Prozent (-1). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+1), die AfD auf 12 Prozent (+3). Das ist der höchste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend für die AfD bisher gemessen wurde.
Die deutsche und die niederländische Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und Jeanine Hennis-Plasschaert, werden am heutigen Donnerstag eine Erklärung zur gegenseitigen Unterstellung von Truppenteilen unterzeichnen. "Das ist der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. "Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs", sagte Albrecht dem "Kölner Stadt-Anzeiger".