CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtspopulistischen AfD eine klare Absage erteilt. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und das aus inhaltlichen Gründen, unabhängig von den skandalösen Äußerungen mancher ihrer Protagonisten", sagte Tauber der "Saarbrücker Zeitung".
Die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise stößt auf Kritik. 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland im Griff hat. Nur 18 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung die Lage im Griff hat. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Einschätzung von Grünen-Landeschef Sven Lehmann "menschenfeindlich und in Teilen gemeingefährlich". Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" begründet er dies damit, dass die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und NRW-Chef Marcus Pretzell von Waffeneinsatz zur Grenzsicherung gegenüber Flüchtlingen gesprochen hätten.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Gefahren bei der neuen Afrika-Mission der Bundeswehr gewarnt. "Der Einsatz in Mali ist ohne Frage gefährlich", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Terrorgruppen, die ein lukratives Geschäft mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel betrieben, täten alles, um den Friedensprozess zu torpedieren.