Politik

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen. Kramp-Karrenbauer sagte der Saarbrücker Zeitung"Unser Papier ist auf diese Verhandlungen ausgerichtet. Da wird es zum Schwur kommen, auch für die SPD."

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmidt, für Unternehmen sei die Beschäftigung von Flüchtlingen gerade in der Anfangsphase mit hohem Aufwand und Kosten verbunden.

Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass nur 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung.