Politik

Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen: "Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschultert werden müssten, zum Beispiel eine Quotierung oder ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht konsensfähig sind. Und wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnen, dass einige unserer Grundsätze in Europa nicht mehrheitsfähig sind."

Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik. "Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", kündigte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, an.

Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der aktuellen Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausgesprochen.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, eine Absage erteilt. "Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".