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Politik

Klöckner fordert "demilitarisierte Zone" an Syrien-Grenze

Julia KlöcknerDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Wagenknecht macht soziale Kälte für Mangel an Solidarität verantwortlich

Sahra WagenknechtDie Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte sie: "Wenn man den Menschen Solidarität abverlangt, muss die Gesellschaft auch ihnen gegenüber solidarisch sein. Wenn aber Menschen abgehängt werden, wenn sie selber keine Solidarität erfahren, und das ist ja das berechtigte Gefühl von Hartz-IV-Empfängern und vielen mit niedrigen Einkommen, dann lässt diese soziale Kälte schnell auch jede Bereitschaft zur Solidarität erfrieren."

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Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gescheitertFür die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich. 55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.

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Röttgen lehnt Bündnissolidarität für die Türkei im Kampf gegen die PKK ab

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die dramatische Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Armee und der PKK verurteilt. "Die Gewaltanwendungen auf Seiten der PKK rechtfertigt die übermäßige militärische Antwort der Türkei nicht", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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