Politik

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte Lambsdorff: "Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen."

Vor dem europäischen Gipfeltreffen hat EU-Kommissar Günther Oettinger für 2016 eine Senkung der Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge unter den Vorjahreswert gefordert. "Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr unter der Marke von 2015 zu halten", sagte Oettinger dem Tagesspiegel. "Das muss das Ziel sein", fügte der CDU-Politiker hinzu.

(ots)

Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen. Oltmer sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Letztlich bedeuten solche Zahlen nicht viel, wie wir aus dem vergangenen Jahr wissen."

Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung. "2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".