Der langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Brok sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen."
Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündeln". Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt".
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, dass CDU und CSU darüber völlig zerstritten sind und keinen klaren Kurs halten können", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden", heißt es in einem aktuellen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" vorab zitiert.