Politik

Die FDP will Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, nach dem EU-Gipfel "eine Wende in der Flüchtlingspolitik" zu vollziehen. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden", heißt es in einem aktuellen Flüchtlingspapier des FDP-Präsidiums, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" vorab zitiert.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in Deutschland durch die Flüchtlingssituation. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung erklärte sie: "Wenn man den Menschen Solidarität abverlangt, muss die Gesellschaft auch ihnen gegenüber solidarisch sein. Wenn aber Menschen abgehängt werden, wenn sie selber keine Solidarität erfahren, und das ist ja das berechtigte Gefühl von Hartz-IV-Empfängern und vielen mit niedrigen Einkommen, dann lässt diese soziale Kälte schnell auch jede Bereitschaft zur Solidarität erfrieren."

Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich. 55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die anderen EU-Länder, 35 Prozent sehen Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.