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Politik

Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz

Wolfgang Kubicki zur Blockade von ClausnitzDer stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Elmar Brok kritisiert Vorstoß von Klöckner und Wolf zur Flüchtlingspolitik

Elmar BrokDer langjährige CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok hat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Brok sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich halte den Ansatz für falsch, kurz vor Landtagswahlen in Panik zu verfallen."

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Maas warnt vor dem organisatorischem Zusammenschluss von Rechtsextremisten

Heiko Maas warnt vor dem Zusammenschluss von RechtsextremistenDie Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündeln". Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt".

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