Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündeln". Hetze und Hass überschritten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit und "Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt".