In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei AfD im Auge, sieht aber aktuell keinen Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger: "Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine extremistische Ausrichtung bewerten."
Der Rekordüberschuss der öffentlichen Hand löst die Finanzprobleme der Kommunen nicht. "Die Unterschiede in der kommunalen Finanzsituation werden immer gravierender", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem Tagesspiegel.
Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe diese Proteste initiiert, zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger der "Stuttgarter Zeitung".