Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger der "Stuttgarter Zeitung".
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat ihren Parteikollegen Boris Palmer dazu aufgefordert, Haltung gegen rechte Propaganda zu zeigen. Sie wirft Palmer vor, sich mit seinen Äußerungen im Spiegel zur Flüchtlingsproblematik am rechten Rand zu bewegen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", wenn Seehofer "als Vorsitzender einer Regierungspartei sagt, in Deutschland herrsche Unrecht, dann fühlt sich so ein Mob nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte".
FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt: Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend. Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden."
(ots)