Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Das Asylpaket II ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise umzugehen", sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den "geborenen Partner der FDP". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner, auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen.
Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".
Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lucke: "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen und schweigt zu fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Landtagskandidaten."