SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: "Da wäre ich sofort dabei.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung eine verfehlte Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Das Asylpaket II ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung mit der aktuellen Fluchtkrise umzugehen", sagte der Grüne dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält die CDU nicht für den "geborenen Partner der FDP". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner, auch eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament würde nicht zwangsläufig zu einer schwarz-gelben Regierung führen.
Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".