Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. "Die Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" und begründete dies mit Informationen von Amnesty International über Zwangsabschiebungen von Syrern aus der Türkei in ihr Heimatland.
Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat sich trotz der jüngsten diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei im Satire-Streit dafür ausgesprochen, den intensiven Austausch mit der Türkei und eine ernsthafte Beitrittsperspektive für das Land aufrechtzuerhalten. Zwar sei die Türkei in letzter Zeit "kein leichter Partner" gewesen, schreibt Annen in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" und den "Tagesspiegel am Sonntag".
Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dabei zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems vorschlagen, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf EU-Kreise in Brüssel.