Politik

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch in Brüssel ein neues Verteilsystem zur Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vorschlagen. In einem Strategiepapier wollen EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dabei zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems vorschlagen, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf EU-Kreise in Brüssel.

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat die Pläne der USA zur Stationierung einer Brigade in Osteuropa begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Otte, die Zusagen von US-Präsident Barack Obama zur Verstärkung des "osteuropäischen NATO-Deichs" seien die richtige Reaktion auf die neue russische Außenpolitik.

In der Debatte um Pflichten für Flüchtlinge hat sich der Städte- und Gemeindebund auf die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Für das Fördern und Fordern von Flüchtlingen müsse es klare Spielregeln geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

Die CDU will nach den Worten von Verhandlungsführer Thomas Strobl bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg eine deutlich schärfere Asylpolitik durchsetzen. "Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".