Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Federführung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals zu entziehen. "Obwohl der Abgasskandal schon vor mehr als einem halben Jahr öffentlich wurde, ist der Verkehrsminister nicht in der Lage, Prüfergebnisse und Konsequenzen zu benennen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe. Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei. Ein Entwurf liegt dem stern vor.
Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch habe sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten. "Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein Stabilitätsanker. Wer ihnen U-Boote, Sturmgewehre oder Drohnen liefert, spielt mit dem Feuer", schreibt Lochbihler in einem Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".