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Politik

Grüne im Europaparlament kritisieren Waffenexporte der EU

Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten. "Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein Stabilitätsanker. Wer ihnen U-Boote, Sturmgewehre oder Drohnen liefert, spielt mit dem Feuer", schreibt Lochbihler in einem Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

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Von Nahles Lebensleistungsrente profitiert die Arztfrau

Lebensleistungsrente bevorzugt die FalschenDer Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aktuell geplante Lebensleistungsrente als "vergiftete Medizin" bezeichnet. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne entsprechende Beitragsleistung werde eine Gruppe von Arbeitnehmern begünstigt, kritisierte Generalsekretär Holger Schwannecke in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solidarität sieht anders aus", sagte er.

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Schuldenkrise: Ökonomen stützen Merkel - Keine weitere Hilfe für Griechenland

Eurokrise: Keine Unterstützung mehr für GriechenlandFührende deutsche Ökonomen haben den strikten Griechenland-Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise unterstützt. "Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht auf Schuldenerleichterungen einzulassen, bevor nicht die zugesagten Reformen umgesetzt sind", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Gerda Hasselfeldt will nicht wieder für Bundestag kandidieren

Gerda HasselfeldtCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. "Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und verschiedenen interessanten und einflussreichen Positionen werde ich im Herbst 2017 nicht mehr kandidieren", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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