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Politik

Koalition mit Grünen klappt nur, wenn die CDU sich durchsetzt

 Michael FuchsDer Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.

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CSU-General Scheuer stellt sich Grünen-Abgeordneten

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur Flüchtlingspolitik erläutern. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" von den Initiatoren der so genannten "Pizza-Connection", einem lockeren Zusammenschluss von Abgeordneten beider Fraktionen.

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Integrationsgesetz: CDU-Vize Klöckner stellt sich hinter de Maizière

Julia KlöcknerDie stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Frankreichs Ex-Premier fordert von Deutschland stärkeres militärisches Engagement

Aus den NachrichtenAlain Juppé, ehemaliger französischer Premierminister und aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2017, hat Deutschland zu stärkeren militärischen Anstrengungen aufgefordert. Frankreich leiste einen wichtigen Beitrag zur vorgeschobenen Verteidigung Europas in Nordafrika und im Nahen Osten, sagte Juppé der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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