Koalition mit Grünen klappt nur, wenn die CDU sich durchsetzt
Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".