Die Bundeswehr ist keine Reserve-Polizei
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Überlastung der Bundeswehr gewarnt. "Die Kräfte der Bundeswehr sind nicht unendlich", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts der aktuellen Pläne, die strikte Aufgabentrennung von Polizei und Armee aufzuweichen.
Die Ressourcen der Polizei mit mehr als 300.000 Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern seien weit größer als die der Bundeswehr, die ihre Sollstärke von 185.000 noch immer nicht erreicht habe. Der Wehrbeauftragte nannte es daher "richtig", dass im Bundesverteidigungsministerium nachgerechnet werde, wie viel Personal die Truppe zusätzlich brauche.
Die Bundeswehr sei keine Reserve-Polizei, ihr Kernauftrag sei die äußere Sicherheit. Eine Verfassungsänderung sieht Bartels deshalb skeptisch. "Angesichts der weltweiten Terrorgefahr gilt selbstverständlich: Man sollte vorbereitet sein", sagte Bartels. Auf welche Artikel des Grundgesetzes man sich dabei beziehen könne, sei durchaus eine Debatte wert. Für extreme Situationen gebe es bereits einschlägige Verfassungsartikel, zum Beispiel die Feststellung des Inneren Notstands oder des Spannungsfalls.
Bartels wies darauf hin, dass die Bundeswehr heute zuverlässig Amtshilfe leiste, wenn die Polizei oder zivile Behörden Unterstützung brauchen. So stelle die Truppe Gerät bei schweren Unglücksfällen zur Verfügung, helfe bei Hochwasser oder Flüchtlingsunterbringung.
(ots) / Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)
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