Hofreiter fordert "Masterplan" gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. "Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen.
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Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. "Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden.
Die Flüchtlingskrise ist noch nicht überwunden, da kehrt bereits die Schuldenkrise zurück. Von den Reformen, die Athen im dramatischen Sommer 2015 versprochen hatte, ist bisher nichts umgesetzt. Das Land ist von Konsolidierung weit entfernt.