Politik

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die "eklatanten Mängel" der geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen. Die Nachrichtendienste hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der Innenexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll bei einem Treffen von Bundesabgeordneten der Fraktionen von Union und Grünen seine Positionen zur Flüchtlingspolitik erläutern. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" von den Initiatoren der so genannten "Pizza-Connection", einem lockeren Zusammenschluss von Abgeordneten beider Fraktionen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gestellt. "Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".