SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts der schlechten Umfragewerte eine stärkere Profilierung ihrer Partei angemahnt. "Die SPD muss ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und selbstbewusster mit den eigenen Erfolgen umgehen", sagte Barley dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Montag, Dienstag und Mittwoch ergeben. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich für eine Rückkehr zu einem höheren Niveau der gesetzlichen Rente ausgesprochen. "Dass das Rentenniveau so drastisch sinkt, können wir nicht zulassen", sagte Stegner in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. "Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als mancher EU-Staat", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".