Politik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. "Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als mancher EU-Staat", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Federführung bei der Aufklärung des VW-Abgasskandals zu entziehen. "Obwohl der Abgasskandal schon vor mehr als einem halben Jahr öffentlich wurde, ist der Verkehrsminister nicht in der Lage, Prüfergebnisse und Konsequenzen zu benennen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Tageszeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe. Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei. Ein Entwurf liegt dem stern vor.

Die Linken im Bundestag werfen der Bundesregierung angesichts der neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen einen "Kotau vor der Finanzmafia" vor. Dadurch habe sie Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglicht, kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".