Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen staatlichen Zuschuss für die Betriebsrenten von Geringverdienern einführen. "Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) aktuell der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Mehrere konservative CDU-Politiker haben wie auch die CSU eine moderate Kurskorrektur ihrer Partei nach rechts im kommenden Bundestagswahlkampf befürwortet. "Die CDU muss in der politischen Mitte bleiben und aufpassen, dass sie auf der Suche nach neuen Wählern im linken politischen Spektrum nicht immer mehr Stammwähler irritiert oder gar verliert", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Steuerzahler sollen künftig automatisch einen Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat aufgebrummt bekommen, wenn sie ihre Steuererklärung verspätet abgeben. Darauf hat sich nach Informationen des Tagesspiegels der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in Gefahr. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Steinmeier: "Lange schien uns das europäische Projekt ungefährdet. Durch die Finanz- und dann die Flüchtlingskrise ist Europa in den Schleudergang geraten." Er warnte vor eine " Politik der Angst, der Abschottung und der Verweigerung gemeinsamer europäischer Lösungen".