Politik

Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag "geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin der Saarbrücker Zeitung. "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", meinte Trittin.

Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" seiner Flüchtlingspolitik bezeichnet. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. "Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat bei der Regierungskoalition die zügige Umsetzung der Flexi-Rente angemahnt. "Die jetzt vereinbarte Regelung ist lange überfällig", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Künftig werde belohnt, wenn Menschen länger arbeiten wollten. "Das ist gut und zukunftsweisend", betonte er mit Blick auf die Koalitionsbeschlüsse.