NRW fordert trotz guter Steuerschätzung mehr Geld vom Bund
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge bekräftigt. "Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht. Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sehen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann, hat den bisherigen Umgang der Regierung mit dem Thema TTIP kritisiert. "In Sachen Transparenz war das Freihandelsabkommen von Anfang an auf dem falschen Gleis", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Reform zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln vor einer Belastung Alleinerziehender gewarnt. "Wichtig bei einer neuen Regelung im SGB II ist, dass diese nicht zu Lasten jener geht, die alleinerziehend sind", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), will nach Aufstockung ihres Etats von fünf auf 20 Millionen Euro in diesem Jahr verstärkt die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe unterstützen. "Besonders die Fußballvereine leisten großartige Arbeit", sagte Özoguz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".