Politik

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt. Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt."

Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt. "Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die rot-grüne Koalition in Bremen ihre Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage verloren. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die beiden Regierungsparteien zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Das hat das Umfrageinstitut Infratest-Dimap im Auftrag des Weser-Kuruer ermittelt.