Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Kritik an den Forderungen des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland bekräftigt. "Die hohe Schuldenlast ist gegenwärtig nicht Griechenlands Problem", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl hat die rot-grüne Koalition in Bremen ihre Mehrheit in einer repräsentativen Umfrage verloren. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die beiden Regierungsparteien zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Das hat das Umfrageinstitut Infratest-Dimap im Auftrag des Weser-Kuruer ermittelt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein großangelegtes Programm zum Bau und zur Sanierung von Schulen. "Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist schlicht empörend. Es geht nicht um eine Kleinigkeit. Es geht darum, wie viel Wert Politik und Gesellschaft der Bildung wirklich zumessen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel".