Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen für kleinere deutsche Bauernhöfe durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeräumt. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor wachsender Kritik in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Leider werde von manchen in der SPD vergessen, was Gabriel für die Sozialdemokratie geleistet habe, sagte Steinmeier in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel.
Der renommierte Islam-Experte Bassam Tibi hält die türkische AKP für eine islamistische Partei. "Der türkische Präsident Erdogan ist Islamist. Erdogan will die Türkei zu einem Scharia-Staat umbauen", sagte Bassam Tibi aktuell dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Der Göttinger Professor für Politikwissenschaft hat Begriffe wie Leitkultur, Parallelgesellschaft und Euro-Islam geprägt.