Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung [1] einen "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert", fordert eine "smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen" und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. [2]
Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: "Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution. Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren."
Bär sagt den EU-Plänen, die personenbezogene Speicherung und Analyse des Surfverhaltens nur noch mit Einwilligung des Nutzers zuzulassen, den Kampf an. Dazu Breyer: "Statt die ePrivacy-Verordnung verwässern und US-Spionagekonzernen nacheifern zu wollen, sollte sich Frau Bär lieber dafür einsetzen, dass die Privatsphäre der Nutzer von Google, Facebook und Co. besser geschützt wird. Internetnutzer wollen selbst entscheiden, ob ihr Surfverhalten ausgeschnüffelt und analysiert werden darf. Respektieren Sie das! Zwangs-Einwilligungserklärungen ohne Wahlrecht gehören verboten, statt das Opt-In-Prinzip ganz aufzugeben."
Die Piratenpartei fordert: Frau Bär, machen Sie sich nicht wie Herr De Maizière zur Copy&Paste-Lobbyistin der Werbewirtschaft in Brüssel, sondern stellen Sie sich auf die Seite der Nutzer und Verbraucher. Konzentrieren Sie sich auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen schnellen Internetzugang!
Hintergrund: Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie SIT warnt seit Jahren, durch Tracking entstünden "echte Bedrohungen und Risiken für Werte von Einzelnen und der ganzen Gesellschaft".[3] Es fordert eine freie Entscheidung der Verbraucher über die Verfolgung des Surfverhaltens, wogegen die deutsche Wirtschaft Sturm läuft.Die vom Europaparlament verabschiedete Fassung der ePrivacy-Verordnung wird aktuell mit Vertretern der europäischen Regierungen weiterverhandelt. Eine finale Fassung wird nicht vor Herbst 2018 erwartet.
Herero-Mädchen mit Kriegsgefangenenmarken Museum für Völkerkunde Hamburg
Mehr als 110 Jahre nach dem Genozid an den Herero und Nama durch die „Kaiserliche Deutsche Schutztruppe“ im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) arbeitet ein deutsch-namibisches Team unter Leitung von Prof. Dr. Jürgen Zimmerer vom Historischen Seminar der Universität Hamburg einen umfangreichen Fundus kolonialer Fotoquellen auf. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der „Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ und dem Museum für Völkerkunde Hamburg. Ziel ist es, zur historischen Aufklärung über den Genozid beizutragen und so einen Ansatz zur Versöhnung zu bieten. Das Projekt wird von der Gerda-Henkel-Stiftung mit 210.000 Euro gefördert.
Im Projekt zur „Visual History of the Colonial Genocide“ arbeiten drei namibische Künstlerinnen und Künstler sowie eine deutsche Historikerin mit den mehr als 1000 Fotos, die deutsche Soldaten, Wissenschaftler und Reisende zwischen 1900 und 1918 – also zur Zeit des ersten Genozids – in Namibia machten.
„Die Bilder erlauben einen neuen, unvermittelten Blick auf die tragischen Geschehnisse von vor 114 Jahren, die die Geschichte Namibias und Deutschlands zusammenbindet“, erklärt Projektleiter Prof. Dr. Jürgen Zimmerer. „Es ist wichtig, dass junge Menschen aus beiden Ländern diese Geschichte gemeinsam erarbeiten und sie so ein Stück weit auch überwinden“, meint der Historiker.
„Mich interessiert der fotografische Vergleich vor und nach dem Genozid an meiner Nation“, sagt die namibische Künstlerin Vitjitua Ndjiharine, die mit ihren Collagen das historische Leid beschreibt: „Heute spürt man Stolz – auch auf die gemeinsame deutsch-namibische Vergangenheit und Stolz auf den gelungenen Wiederaufbau unserer Kultur“.
„Uns ist es ein großes Anliegen unsere Archive zu öffnen und aus verschiedensten Perspektiven zu erforschen“, so Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, die Direktorin des Museums für Völkerkunde Hamburg: „Gerade die wissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung aus namibischer Sicht stellt neue Fragen an dieses koloniale Archiv.“
2019 präsentieren Vitjitua Ndjiharine, die Multimedia-Künstlerin Nicola Brandt, der Performance-Künstler Mushaandja sowie die Hamburger Historikerin Ulrike Peters die Ergebnisse in einer Abschlusspräsentation, die auch in Windhoek gezeigt werden soll.
Heilbronn (ots) - CDU-Bundesvize Thomas Strobl macht sich mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der SPD für ein Twitter-Verbot stark. Strobl sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Verhandlungen mit der SPD sollten wir in klösterlicher Abgeschiedenheit führen, ohne Handy, ohne WLAN. Diese ständige Twitterei macht erfolgreiche Verhandlungen nahezu unmöglich. Ja, ich bin dafür, dass wir zwischen Union und SPD vereinbaren, dass sich alle Teilnehmer während der Gespräche selbst ein Twitter-Verzicht auferlegen."
1. Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2022 zur Kenntnisnahme 2. Jahresprogramm 2018 zur Kenntnisnahme 3. Voranschlag 2018 3.1. Genehmigung des Voranschlags 2018 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1‘804‘200 sowie der Investitionsrechnung 2018 mit einer Nettoinvestitionszunahme von Fr. 15‘260‘000 3.2. Festsetzung des Steuerfusses 2018 unverändert mit 1.85 Einheiten 3.3. Ermächtigung des Stadtrats zur Aufnahme von Fremdkapital zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages von Fr. 18‘034‘500. 4. Beschlussfassung über die Revision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Sursee vom 23. September 2007 aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHGG) / HRM2 sowie aufgrund von weiteren Änderungen gesetzlicher Grundlagen 5. Umfrage 6. Verschiedenes
Immerhin 69 interessierte Stimmbürger durfte Stadtpräsident Beat Leu an diesem „schmudelwettrigen“ Dezembermontag im Rathaus Sursee zur Gemeindeversammlung begrüssen. Das Protokoll führte der stellvertretende Stadtschreiber Heinz Wyss. Der neue Stadtschreiber, Bruno Peter (ab 15. Januar 2018), war auch im Saal, allerdings nicht stimmberechtigt, da er (noch) nicht in Sursee wohnt.
Dank den „Grünen“ gab es, entgegen den Erwartungen, doch eine spannende Versammlung
Stadtrat Sursee
Die Traktandenliste versprach eigentlich eine eher langweilige, zügige Versammlung, aber, erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Die ersten Traktanden wurden dann vom Stadtpräsidenten speditiv abgewickelt, es kamen auch keine Voten seitens der Bürger dazu. Etwas länger dauerten dann die Ausführungen des neuen Finanzvorstehers Michael Widmer, der den ersten, unter seiner „Herrschaft“ erstellten Finanzplan und den Voranschlag für 2018 detailliert erläuterte. Auch die beiden Stadträtinnen Heidi Schilliger Menz (Ressorts Kultur und Sport), sowie Jolanda Achermann Sen (Ressort Soziales) machten Erklärungen zu Budgetposten, die ihre jeweiligen Ressorts betrafen, während der oberste Bauchef Bruno Bucher ausnahmsweise einmal einen geruhsamen Abend verlebte. Dabei gab einzig der geplante Neubau einer Sekundarschule Grund zu kurzem Rede- und Antwortspiel zwischen der Schulvorsteherin und interessierten Bürgern betreffend Standort, Einbindung der beteiligten, nutzniessenden Nachbargemeinden usw. Zudem konnte die Sozialvorsteherin verkünden, dass die Drehscheibe Projekt 65 plus Region Sursee gut aufgegleist und es gelungen ist, die Pro Senectute und die Alzheimervereinigung mit an Bord zu holen. Alle Parteienvertreter votierten entweder für Kenntnisnahme oder gar zustimmende Kenntnisnahme, die FDP gar zähneknirschend. Der Präsident der Controlling Kommission, Roland Bieri bestätigte die formale Korrektheit, mahnte aber an, wie die Jahre zuvor, die Einnahmen den Ausgaben anzugleichen, da das Eigenkapital zur Deckung der Defizite der kommenden Jahre schnell aufgebraucht sein könnte und dann: Quo vadis Stadt Sursee? Dazu erläuterte der Finanzvorsteher noch, dass man die Steuereinnahmen eher vorsichtig tief, Sondersteuern aus ev. Landverkäufen, Erbschaftssteuern, Hanfänderungsgebühren usw. gar nicht budgetiert habe. Auch könne man noch nicht abschätzen, wie sich der kantonale Finanzplan KP17 (Übernahme der Ergänzungsleisten und zusätzlicher Sozialdossiers durch die Gemeinden) auswirken werde. Er rechne mit deutlich über einer Million Mehrausgaben pro Jahr.
Antrag von Kantonsrat Andreas „Züsli“ Hofer fand keine Mehrheit
Andreas Züsli Hofer
Andreas „Züsli“ Hofer ( Kantonsrat und Ex Präsident der Grünen Partei Sursee stellte den Antrag, die 9700 Franken für die Wirtschaftsförderung Luzern zu streichen, da dies gar nichts bringe und übrigens sei es auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, sich an deren Kosten zu beteiligen, auch der Kanton habe die Zahlungen von 750`000 auf 600`000 gesenkt. Der Antrag wurde abgelehnt, hatten doch ein paar Bürger dagegen votiert. Sein junger Nachfolger als Präsident der „Grünen“, sollte später, mit einem andern Antrag, mehr Erfolg haben.
Gelungener Einstand des neuen, jungen, Präsidenten der „Grünen“
Samuel Zbinden, Präsident grüne Partei Sursee
Samuel „Sämi“ Zbinden, seit kurzem Präsident der „Grünen“, stellte den Antrag, bei Landverkauf die Kompetenz des Stadtrates auf 2,5 Millionen Franken zu limitieren, den Landverkauf also vom der Kompetenz des Landkaufs (6 Millionen) zu trennen. Die Stadt verfüge sowieso über sehr wenig verbleibende Parzellen und Verkäufe seien ja nicht so eilig wie Landkäufe, sodass genug Zeit bleibe, die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung (bis 3,5 Millionen) oder an der Urne ( über 3,5 Millionen) dazu Stellung nehmen zu lassen. Nach ein paar kurzen Voten, einige dafür und andere dagegen, wurde der Antrag mit ca. 2/3 zu 1/3 Stimmen, bei wenigen Enthaltungen angenommen. Damit hat sich Sämi Zumbühl erfolgreich „gmetzget“ an seiner ersten „Gmeind“ als neuer Grünenchef und dürfte sich damit auch bei den älteren Mitbürgern Respekt verschafft haben, dank seinen sachlichen, überzeugenden Erläuterungen.
HRM 2, Zukünftige Knacknuss für den Stimmbürger
Der neue Finanzvorsteher Michael Widmer
Finanzvorsteher Michael Widmer erläuterte grob, was mit dem neuen Modell anders wird. Er, zusammen mit dem Bereichsleiter Finanzen der Stadt sursee, Gregor Schumacher, hätten bereits die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt selber geschult und werden das Modell auch an zwei öffentlichen Veranstaltungen im Rathaus im Herbst 2018 den interessierten Stimmbürgern erklären und deren Fragen beantworten. Beim neuen Modell würden nicht mehr einzelne Beträge im Budget aufgeführt, sondern nur ein Globalbetrag für die einzelnen der dreizehn, vom Stadtrat definierten Rayons. Auf die Forderungen einiger Bürger versprach Widmer dann aber, dass detailliertere Angaben zur Information den Bürgern transparent auf der Homepage der Stadt veröffentlicht würden und ebenso auf allfällige Nachfragen informiert würde. Die ganze Darstellungen wird aber mit Sicherheit für „Otto Normalbürger“ unübersichtlicher und sehr viel komplizierter, sind doch vor allem die älteren Mitbürger seit Jahrzehnten an das bisherige Modell HRM 1 gewöhnt. Altstadtrat Paul Rutz meinte dazu, dass aber mehr Stimmbürger animiert werden könnten an die Gemeindeversammlungen zu kommen, da nicht nur nackte Zahlen, sondern vor allem Leistungskataloge der einzelnen Bereiche mit Globalbudgets aufgeführt werden. Sein Votum in Bürgers Ohr, nehmen doch seit Jahren nur etwa ein Prozent der Stimmberechtigten an der „Gmeind“ teil.
Neuer Stadtschreiber stellte sich kurz vor
Bruno Peter, neuer Stadtschreiber ab 15.1.2018
Bruno Peter, der am 15. Januar 2018 sein Amt antritt und das „Bürdeli“ Arbeit (so Stadtpräsident Beat Leu) das ihn erwartet, in Angriff nehmen will, schilderte in launigen Worten seinen bisherigen Werdegang und freute sich, wie die Bürger die „Gmeind“ engagiert mitgestaltet hätten, wie er es noch an keinem andern Ort erlebt habe. Er freue sich auf die neuen Aufgaben habe er doch an Sursee bisher nur gute Erinnerungen. So habe er, der hier die Matura absolvierte, auch seine, aus Schenkon stammende, Ehefrau kennengelernt, die ihm zwei Söhne schenkte, beide noch schulpflichtig.
Anschliessend lud der Stadtrat noch zum traditionellen Umtrunk in die Sust ein, wo man u.a. Gelegenheit erhielt, den neuen Schreiber zu beschnuppern und ein paar persönliche Worte mit den Mitgliedern der Stadtregierung auszutauschen.
