Politik

Traktandenliste:
1. Begrüssung
2. Wahl Stimmenzählende und Mandatsprüfung
3. Protokollgenehmigung
4. Grussbotschaft von Jolanda Achermann Sen, Stadträtin Sursee
5. Rede David Roth
6. Gastreferat Samira Marti, Nationalrätin Basel Land
7. Jahresberichte
a. Jahresbericht Geschäftsleitung und Sekretariat
b. Jahresbericht Fraktion
8. Kasse
a. Bericht Finanzchef, Bericht Finanzkontrolle, Abnahme der Jahresrechnung
b. Budget 2019
9. Nationalratswahlen 2019: Nomination KandidatInnen
10. «Luzerner Urteil» zur Prämienverbilligung: Was geschah? Wie geht es weiter?
11. Rede Jörg Meyer
12. Kantonale Wahlen 2019: Aktueller Stand der Kampagne
13. Wahlen
a. Präsidium, Finanzchef und Mitglieder der Geschäftsleitung
b. VertreterInnen für die Delegiertenversammlung SPS
c. Geschäftsprüfungskommission (GPK)
d. Finanzkommission (FIKO)
e. Personalkommission Justiz (PKJ)
14. Varia

Über 170 Personen versammelten sich in der Tuchlaube des Surseer Rathauses, um die Beschlüsse und Nominationen für die bevorstehenden Wahlen zu fassen. Wahljahre werfen immer ihre Schatten voraus, heuer besonders, da  in diesem Jahr die SP unbedingt den vor vier Jahren an die SVP verlorenen Regierungsrat Sitz zurückerobern will. Nach der üblichen Begrüssung durch die Parteioberen übergab man das Wort an die Surseer SP Stadträtin Jolanda Achermann Sen. Diese hiess die Delegierten in Sursee, dem zweiten Zentrum des Kantons nebst Luzern, herzlich willkommen und porträtierte die Suren Stadt in lobenden Worten, strich deren regionale, wie auch überregionale Bedeutung hervor, zählte die Auszeichnungen auf, die das historische Landstädtchen schon erhalten habe, u.a. im Jahre 2003 den Wakker – Preis und eben erst das UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ .

In seiner anschliessenden Rede übte Parteipräsident David Roth harsche Kritik: Der Regierungsrat in der momentanen Zusammenstellung  betreibe Abbaupolitik auf Kosten des Mittelstandes und der tiefen Einkommen. Am 31. März erhalten die Luzerner die Möglichkeit, durch die Wahl des SP Kandidaten Jörg Meyer (Adligenswil)  die Richtung dieser Politik zu ändern. so Roth, seinerseits als Stände – und Nationalrat nominiert.

Kandidat Meyer seinerseits beschrieb bediente sich mit dem *Beipackzettel“ bei Medikamenten eines Vergleichs aus der Medizin, positionierte  die SP als „Gegenmittel“ gegen die Politik der bürgerlichen Mehrheit, unter der die Luzerner Bevölkerung zu leiden habe. Der Kanton braucht genügend Mittel, um seine Aufgaben für Menschen im Kanton wahrzunehmen. Ebenso wichtig auch, dass die Finanzierung dieser Aufgaben gerecht aufgeteilt und nicht nur vom breiten Mittelstand getragen werde.

Das dann vorgesehene Gastreferat von Samira Marti, Nationalrätin Basel Land musste von ebendieser, aufgrund einer Erkrankung im nächsten Familienkreis leider gestrichen werden und man behandelte dann den Jahresbericht der Parteileitung, welcher zu keinen Diskussionen führte und folglich auch oppositionslos gutgeheissen wurde, ebenso bestätigte man David Roth als Präsident, sowie Priska Lorenz und Andy Schneider als Vizepräsidenten . Auch pekuniär war alles i.O. die Revisoren empfahlen den Kassenbericht zur Annahme. Somit stand dann, als nächstes,  das an diesem Tag wichtigste Geschäft auf der To do – respektive Traktandenliste, die Nomination der Nationalratskandidaten.

SP Kanton Luzern nominiert neun Kandidaten für den Nationalrat

Die SP-Delegierten nominierten die amtierende Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (1959, Rothenburg) erneut als Spitzenkandidatin. In ihrem Rückblick auf die vergangene Legislatur legte sie dar, wie wichtig es sei, die rechte Mehrheit im Nationalrat zu beenden.

Weiter wurden folgende Kandidaten nominiert:

• Sara Agner, 1987, Dagmersellen, Sozialarbeiterin
• Marcel Budmiger, 1980, Luzern, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund
• Hasan Candan, 1985, Luzern, selbständiger Stadtökologe/Betriebswirtschafter
• Ylfete Fanaj, 1982, Luzern, Sozialarbeiterin M.A. / Fraktionschefin
• Peter Fässler, 1956, Kriens, Personalfachmann mit EFZ
• David Roth, 1985, Luzern, Parteipräsident, Zentralsekretär Syndicom
• Melanie Setz, 1980, Emmen, Pflegefachfrau HF / Kaufmännische Angestellte
• Yvonne Zemp, 1967, Sursee, Prorektorin

Mit dieser Nomination bleiben die Sozialdemokraten ihrem Anspruch treu, eine selbstauferlegte Frauenquote von mindestens 50% zu erreichen. Auch beruflich und altersmässig ist das Ticket sehr breit gefasst, somit wird der Wählerschaft eine sehr ausgewogene Liste präsentiert.  Da dem Kanton Luzern bei der diesjährigen Wahl, aufgrund einer Umverteilung, ein Nationalratsmandat gestrichen wurde, ist es noch wichtiger, bestehende Sitze der Linken zu verteidigen, wenn möglich gar neue dazu zu gewinnen, damit die bürgerliche Mehrheit in Bern in der neuen Legislatur Geschichte sein wird.

Bundesgerichtsentscheid zur Prämienverbilligung

Mit sichtlichem Stolz und Freude präsentierte der Vorstand dieses Traktandum, erhalten doch Dank der Klage der SP ungefähr  8000 Familien im Kanton Luzern rückwirkend für das Jahr 2017 rund 15 Millionen Franken zusätzliche Prämienverbilligungen zurück. So verhinderte die SP in ihren Augen, dass sich die Kantonskasse erneut auf Kosten der Armen saniert. Das Bundesgerichtsurteil ist sicher ein Bonuspunkt für die kommenden Wahlen. Freude herrschte, als Anwalt Bruno Häfliger überschwänglich  „Mer hend gwonne“  ausrief, was das Auditorium zu einer stehenden Ovation animierte. Nebst den aktuellen Behördenmitglieder, beehrte auch Yvonne Schärli  die bisher letzte Vertretung der SP im Regierungsrat die Versammlung, wenn auch etwas verspätet, mit ihrer Anwesenheit.

Auch das Gesellschaftliche hatte noch Platz

Beim anschliessenden, von der Partei offerierten Apéro, blieb auch genügend Zeit für Small Talk mit alten und neuen Bekannten, Gedankenaustausch mit den andern Genossinnen und Genossen und um den Nominierten auf den Zahn zu fühlen. Die „Internationale“ wurde aber an diesem, schon fast frühsommerlichen Nachmittag, nicht gesungen.

Text: leonardwuest.ch

Fotos:

https://www.sp-luzern.ch/de

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