Politik

Der Vorschlag der Grünen zur Regelung der Mit-Mutterschaft diskriminiert schwule Väter und klammert die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern völlig aus. Das „Kindeswohl“ wird ad absurdum geführt.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. weist zur heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindenden Anhörung zu einer Neuregelung des Abstammungsrechtes darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag der Fraktion „Die Grünen“ für eine den heutigen Lebensverhältnissen entsprechende Neuregelung gänzlich ungeeignet ist.

Der Entwurf reduziert Kinder auf das Objekt der rechtlichen Zuordnung zu zwei weiblichen Erwachsenen, ohne das Recht des Kindes zu berücksichtigen, Kenntnis von seiner Abstammung und auch ein Recht auf Erziehung durch seinen Vater zu haben. Die Abstammung der Kinder und damit auch die Elternschaft sollte eindeutig, nämlich genetisch, geregelt werden. „Beziehungen zwischen Erwachsenen können sich immer wieder ändern. Die Abstammung der Kinder von Mutter und Vater aber ist die einzige, ihr Leben lang anhaltende Konstante“, betont Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Vereins. „Wenn ein Kind sich fragt, woher es besondere Begabungen, Neigungen oder auch Erbkrankheiten hat, dann sollten diese Fragen beantwortet werden können – dies können aber nur die leiblichen Eltern, unabhängig davon, ob sie zusammenleben oder nicht“, betont Witt. „Es ist das verbriefte Recht von Kindern und die Politik muss dem Rechnung tragen.“

Der Väteraufbruch für Kinder setzt sich dafür ein, dass die leiblichen Eltern auch die rechtlichen Eltern eines Kindes sind, unabhängig davon, in welcher Beziehungskonstellation diese leben. Die bisherige Regelung einer rein rechtlichen Vaterschaft, unabhängig davon, ob dieser auch der leibliche Vater ist, erweist sich angesichts des medizinischen Fortschritts, der eine eindeutige Feststellung der Vaterschaft ermöglicht, als überholt.

Darüber hinaus macht der Verein auch Vorschläge, wie die Rechtsverhältnisse in weiteren Familienkonstellationen wie Regenbogen- oder Patchwork-Familien eindeutig und vergleichsweise einfach geregelt werden könnten. Dem Verein ist es dabei wichtig zu betonen, dass er dabei keine Beziehungskonstellation zwischen Erwachsenen bevor- oder benachteiligen möchte –für die Kinder jedoch sollten vorrangig ihre leiblichen Eltern Verantwortung tragen.

Die Stellungnahme des Vereins ist auf den Seiten des Deutschen Bundestages und auf der eigenen Homepage veröffentlicht (vaeteraufbruch.de/abstammungsrecht). Parallel dazu gibt es auch erste Überlegungen des Bundesjustizministeriums zu einer Neuregelung des Abstammungsrechts. Hierauf hatten sich die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag verständigt.

Vorschläge von Ministerin Giffey gehen in die richtige Richtung und sind ein wichtiger Schritt zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wie Alleinerziehend und Kinderarmut


Der Väteraufbruch für Kinder begrüßt die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey, Väter beim Kindesunterhalt zukünftig zu entlasten. „Väter die ihre Kinder betreuen zahlen bisher doppelt. Ihre Betreuungsleistung ist im Unterhalt bisher nichts wert, egal ob sie viel oder gar nicht betreuen – gut, wenn nun auch ihre Betreuungsleistung anerkannt werden soll“ erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.. Was es brauche sei ein Paradigmenwechsel, weg von „einer betreut, einer zahlt“ hin zu „beide betreuen, beide zahlen“ und eine Elternschaft auf Augenhöhe. Wichtig sei, dass Kinder in beiden Haushalten auch finanziell gut versorgt sein müssen. Dazu braucht es ein grundlegend neues Unterhaltsrecht welches die Kosten des Lebens von Kindern in beiden Haushalten berücksichtigt und Eltern auch flexible Lösungen ermöglicht.

Das bisherige Unterhaltsrecht sei nicht nur ungerecht, sondern berücksichtigte auch nicht, dass dadurch bisher „Alleinerziehend“ praktisch gefördert werde. Dies führe zu Überlastung, beruflichen Einbußen, Altersarmut vor allem von Müttern und auch Kinderarmut, welche sich negativ auf die Entwicklung der Kinder auswirke. Diese gesellschaftlichen Probleme ließen sich nur lösen, wenn beiden Eltern die Last der Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gemeinsam stemmen.

„Väter sind bereit, sich ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stellen – man muss sie nur lassen“ meint Witt. Alleinerziehend ist nicht die Lösung, dass hat offenbar auch die Politik mittlerweile erkannt. „Gemeinsam erziehend“ sollte wo immer möglich das Leitbild im Familienrecht sein – nicht nur im Unterhaltsrecht. Dazu gehört auch, dass z.B. die Aufteilung der Erziehungszeiten gleichberechtigter zwischen den Eltern aufgeteilt wird und Fehlanreize wie der Ehegattensplitting, welches überholte Rollenmodelle fördert, endlich abgeschafft werden. Und vor allem sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Kindern auch nach einer Trennung den Kontakt zu beiden Eltern möglichst umfangreich zu sichern. Der Verein setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein, dass den Kindern nach einer Trennung beide Eltern erhalten bleiben.Allen Kindern beide Eltern !!


Väteraufbruch für Kinder e.V.
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Forscher des IfW Kiel äußern sich lobend darüber, dass
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der „Nationalen
Industriestrategie 2030“ eine Diskussion über die Zukunft des
Wirtschaftsstandortes Deutschland angestoßen hat. Gleichzeitig kritisieren
sie die konkreten Vorschläge aber als ungeeignet, um die anstehenden
Herausforderungen zu bewältigen. In einem Positionspapier empfehlen sie
vor allem, den europäischen Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht zu
stärken sowie das Bildungssystem zu reformieren.

„Das Konzept des Ministeriums spiegelt das Unbehagen und die Unsicherheit
wichtiger Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber wider,
wie man der Dominanz globaler Technologieführer und der aggressiven
Subventionspolitik aufstrebender Länder begegnen sollte“, sagte Gabriel
Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und
Mitautor des Positionspapiers „Zeit für eine neue Industriepolitik?"
(https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-policy-briefs/2019/zeit-
fuer-eine-neue-industriepolitik-0/), das heute in der Schriftenreihe Kiel
Policy Brief erschienen ist. „Die Vorschläge sind aber zu sehr darauf
ausgerichtet, Traditionelles zu bewahren, anstatt erfolgreich die Weichen
für Veränderungen zu stellen, und verharren zu oft in nationalstaatlichem
Denken.“

Um großen Ländern wie den USA oder China auf Augenhöhe zu begegnen, sollte
Altmaier stärker auf die europäische Gemeinschaft setzen. „Ein großer und
starker europäischer Binnenmarkt erlaubt es den Unternehmen, schnell zu
wachsen und Standards zu setzen. Er ist der wichtigste Trumpf in der
internationalen Durchsetzung europäischer Vorstellungen. Deutschland
sollte zum entschiedenen Motor für den weiteren Ausbau werden“, sagte
Felbermayr. „Der Brexit schwächt den Binnenmarkt. Deutschland muss alles
tun, um ihn zu verhindern oder wenigstens das Vereinigte Königreich in
eine Zollunion einzubinden.“

Bildungssystem reformieren

Einen Zielwert für den Anteil der deutschen Industrie an der
Bruttowertschöpfung beurteilen die IfW-Forscher ebenso als falsch, wie
einen Bestandsschutz für „nationale Champions“ wie Siemens, Thyssen-Krupp,
die führenden deutschen Automobilhersteller oder die Deutsche Bank. „Die
Identifikation von Schlüsseltechnologien sollte den freien Märkten
obliegen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch
nicht der bessere Investor“, sagte Felbermayr.

Der Strukturwandel, weg von der (verarbeitenden) Industrie hin zu einer
Dienstleistungs-Ökonomie, sollte von der Politik gefördert und nicht
behindert werden. Dafür sei es wichtig, das Bildungssystem zu reformieren.
Reine Wissensvermittlung trete zunehmend in den Hintergrund. Ziel müsse
sein, lebenslanges Lernen und die Anpassung des Einzelnen an sich
verändernde Anforderungen bestmöglich zu unterstützen. Dies sei im
derzeitigen System der starren Bund-/Länderfinanzierung mit vielen
Bürokratiehürden nur beschränkt möglich.

Die Forscher empfehlen außerdem mehr internationale Kooperationen.
„Technologieführerschaft ist teuer und gerade für ein kleines Land wie
Deutschland nicht immer die optimale Strategie“, so Felbermayr. Durch eine
international vernetzte Grundlagenforschung und die konsequente Einbindung
in die internationale Arbeitsteilung könne die deutsche Wirtschaft auch
von Innovationen in Bereichen profitieren, in denen sie nicht selbst
Technologieführer ist.

Europäisches Wettbewerbsrecht stärken

Das europäische Wettbewerbsrecht sollte gestärkt, und nicht zugunsten der
Schaffung „europäischer Champions“ ausgehebelt werden. Mit ihm würden die
Innovationsanreize europäischer Unternehmen verbessert und Marktmissbrauch
zu Lasten der Konsumenten verhindert. Außerdem fehle in Deutschland bzw.
Europa der Zugang zu Wagniskapital. Dies sei aber nötig, um die geringe
Wachstumsdynamik junger Technologieunternehmen in Europa und einen Verkauf
oder einen Weggang in die USA zu verhindern. Im Inland empfehlen die
Forscher außerdem mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur,
Verwaltung und nationale Sicherheit sowie eine Reform des
Unternehmenssteuerrechts.

„Die bisherige zurückhaltende Industriepolitik Deutschlands ist ein großer
Erfolg und hat 1.300 Hidden Champions hervorgebracht. Deutschland ist kein
Opfer der Globalisierung, es ist einer der größten Nutznießer“, sagte
Felbermayr. „Eine neue Industriepolitik sollte sich im Wesentlichen im
internationalen Standortwettbewerb bewähren, nicht im Wettlauf um die
wirksamste Protektion heimischer Strukturen." Felbermayr stellt die Kieler
Position heute im Wirtschaftsministerium vor.