Brexit: IfW-Präsident Snower plädiert für zweites Referendum
Statement von Prof. Dennis J. Snower, Ph.D., Präsident Institut für
Weltwirtschaft Kiel, zum Abstimmungsergebnis im britischen Parlament:
„Die Entscheidung des britischen Parlamentes ist tragisch, denn sie macht
einen „No-Deal“ hochwahrscheinlich. Wenn Brüssel jetzt Bereitschaft zeigt,
bei künftigen Verhandlungen über die Beziehungen zu Großbritannien ein
Abkommen nur über den Güterhandel zu schließen, und London insbesondere
bei der Personenfreizügigkeit freie Hand behält, könnte Theresa May in
drei Tagen vielleicht doch noch einen Scheidungsvertrag durch das
Parlament bekommen. Dies ist jedoch mehr als unwahrscheinlich. Die
Entscheidung des Parlamentes hätte nur dann etwas Gutes für sich, wenn sie
zu einem zweiten Referendum führen würde.
Ein „No Deal“ bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern
dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend
komplett zum Erliegen bringen. Vor allem die britische Wirtschaft muss
sich dann auf gewaltige Einschnitte vorbereiten. Denn es fehlt jegliche
personelle und physische Infrastruktur, um einen Handel ohne Abkommen zu
kontrollieren. Angefangen bei der Überprüfung unterschiedlicher Standards,
seien sie technischer Natur oder die Kennzeichnung von Produkten
betreffend, bis hin zur administrativen Erhebung von Steuern und Zöllen.
Diese Infrastruktur komplett aufzubauen, würde nach Expertenschätzungen
rund fünf Jahre benötigen, bis dahin würde der Handel unter einer zähen
Abwicklung leiden. Bei Dienstleistungen, bei denen es kein umfassendes
Regelwerk wie bei Gütern zwischen WTO-Mitgliedern gibt, verhält es sich
noch komplizierter, wie die Notfallpläne etwa für den Flugverkehr zeigen.
Die britische Bevölkerung sollte außerdem ein zweites Mal nach ihrer
Meinung zum Brexit befragt werden. Erst jetzt liegen die Optionen mit
ihren Konsequenzen auf dem Tisch, bei der ersten Abstimmung war dies nicht
der Fall. Es ist davon auszugehen, dass viele Stimmen unter falschen und
unrealistischen Annahmen abgegeben wurden. Zur Wahl sollte stehen: ein
Verbleib in der EU, die Annahme von Theresa Mays ausgehandelter
Übergangsvereinbarung und anschließenden weiteren Verhandlungen oder ein
harter Brexit ohne einen Deal.“
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