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Politik

Ethikrat übergibt Jahresbericht 2018 an Bundestagspräsident Schäuble u präsentiert Arbeitsergebnisse

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat seinen 9.
Parlamentarischen Abend in Berlin abgehalten. Zum Auftakt dieser
Veranstaltung übergab der Ratsvorsitzende Peter Dabrock
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Jahresbericht 2018.

Der Einladung des Ethikrates waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen
Bundestages gefolgt, darunter auch der Vorsitzende des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung Ernst Dieter Rossmann.

In seiner Begrüßung würdigte Dabrock das große Interesse der Abgeordneten
an diesem Parlamentarischen Abend. Dies zeige, dass die Themen, die den
Ethikrat in jüngster Zeit beschäftigt haben und beschäftigen, „wichtig und
drängend sind und dass zu den Perspektiven, die der Ethikrat im letzten
Jahr zu allerlei Fragen angeboten hat, Diskussionsbedarf besteht“. Ethik
sei Ambivalenzsensibilität und Dissensmanagement bei der Suche nach
verantwortlichem Handeln. In dieser Hinsicht gebe es Gemeinsamkeiten und
Unterschiede zwischen Ethik und Politik, über die man mit Blick auf
Keimbahnintervention, „wohltätigen“ Zwang und Erhöhung der Impfquote ins
Gespräch kommen wolle.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dankte dem Ethikrat in seinem
Grußwort für die Beiträge, die er in die politische und gesellschaftliche
Debatte einbringe. Er ermunterte den Ethikrat ausdrücklich, auch
Stellungnahmen abzugeben, die ihm Kritik einbrächten. Denn „die Demokratie
lebt vom Streit und die Freiheit lebt von der Offenheit“. Insofern freue
er sich auf eine rege Diskussion.

Themenschwerpunkt des Abends war die Vorstellung der jüngsten
Stellungnahmen des Ethikrates „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ und
„Hilfe durch Zwang“ sowie der Ad-hoc-Empfehlung „Herausforderungen im
Umgang mit seltenen Erkrankungen“. Die Parlamentarier nutzten die
Gelegenheit für einen intensiven Austausch mit den Ratsmitgliedern und
vertiefende Rückfragen. Diskutiert wurde außerdem über den Stand der
Beratungen über das Thema „Impfen als Pflicht.

Zum Abschluss erneuerte Peter Dabrock seine Einladung zur Jahrestagung des
Rates zum Thema Pflege – Roboter – Ethik am 26. Juni dieses Jahres in
Berlin.

Die Stellungnahmen des Ethikrates „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“
und „Hilfe durch Zwang“ sowie die Ad-hoc-Empfehlung „Herausforderungen im
Umgang mit seltenen Erkrankungen“ sind unter www.ethikrat.org abrufbar.

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Wählen gehen - Haltung zeigen: Musikrat ruft zur Beteiligung an der Europawahl auf

Deutscher Musikrat
Deutscher Musikrat

Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wird über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entschieden. Angesichts zunehmend politisch radikaler Strömungen wird das Ergebnis der Wahl richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Als zivilgesellschaftlicher Dachverband des Musiklebens ruft der Deutsche Musikrat (DMR) alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am 26. Mai an der Wahl zu beteiligen. Mit dem diesjährigen Themenschwerpunkt „Musik machen – Haltung zeigen – Zusammenhalt. Europa. Vielfalt.“ appelliert der DMR außerdem auch über die Europawahl hinaus an die gesellschaftliche Verantwortung jedes Einzelnen, sich aktiv für die in der Verfassung verankerten Werte zu positionieren. Am 21. Juni 2019 soll mit der Initiative Tag der Musik unter diesem Motto im gesamten Bundesgebiet ein Zeichen für die Kulturelle Vielfalt in Deutschland und in Europa gesetzt werden.

Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Im Zeitalter ‚Digitaler Stammtische‘ finden Hass und Gewalt im Internet eine Potenzierung eines bisher nicht gekannten Ausmaßes. Dabei bleiben das Erkennen und Verstehen von Zusammenhängen auf der Strecke. Die Vereinfachung komplexer Sachverhalte begünstigt die Zunahme politisch radikaler Strömungen. Der Kompromiss politischer Aushandlungsprozesse ist kein Schimpfwort, sondern zwingende Voraussetzung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Die Europäische Union steht als Wertegemeinschaft für ‚Einheit in Vielfalt‘ und damit für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt.“

Die EU-Bürgerinnen und –Bürger wählen im Mai 2019 zum neunten Mal das Europäische Parlament. Im September 2018 hatte die Bundesregierung den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. Die Wahl steht unter dem Motto „Diesmal wähle ich!“. Aus Deutschland ziehen 96 Europaabgeordnete ins Europäische Parlament ein, insgesamt wird es nach der Europawahl 2019 705 Europaabgeordnete geben. Weitere Informationen zur Europawahl finden Sie hier.

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TV-Duell zur Europawahl live bewerten

Quelle: Debat-O-Meter
Quelle: Debat-O-Meter

Mit dem Debat-O-Meter können sich Zuschauer während der Debatten zu den
Politikern und deren Argumenten äußern
Endspurt im Europawahlkampf: Am Donnerstag, 16. Mai 2018 diskutieren die
Spitzenkandidaten für den Präsidenten der EU-Kommission – Manfred Weber
für die Europäische Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans für die
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) – ab 20.15 Uhr in einer im ZDF
übertragenen Fernsehdebatte über ihre politischen Ideen und Konzepte.
Zuschauerinnen und Zuschauer können mit dem Debat-O-Meter der Universität
Freiburg live über das Internet darüber abstimmen, was sie von den
Politikern und deren Aussagen halten – per Smartphone, Tablet oder PC.

Ein Team der Universität Freiburg hat das Debat-O-Meter entwickelt. Mit
ihm können die Teilnehmenden über die Tasten „doppel-plus“, „plus“,
„minus“ und „doppel-minus“ auf dem Bildschirm jederzeit während der
Diskussionen ihre Einschätzung der Kandidaten abgeben. Das Team um Prof.
Dr. Uwe Wagschal aus der Politikwissenschaft und Prof. Dr. Bernd Becker
aus der Informatik sammelt die aus ganz Deutschland eingehenden
Bewertungen und kann so auf die Sekunde genau feststellen, wie die
Diskussionen jeweils wahrgenommen werden. Am Ende wissen die Forscherinnen
und Forscher, was beim Publikum auf Zustimmung oder auf Ablehnung stößt,
was überzeugt hat und was nicht.

Da die Daten online erhoben werden, steht schon kurz nach Ende der
jeweiligen Diskussion eine erste Analyse bereit, in der die Forscher die
entscheidenden Stellen der Debatte identifizieren. Durch zusätzliche
Befragungen direkt vor und nach der Diskussion können sie außerdem
feststellen, ob sich die Einstellungen der Zuschauer oder deren
Wahlabsicht durch die Debatte verändert haben. Damit wird auch sichtbar,
wer welche Wählergruppen von sich überzeugen konnte und wer nicht. „Alles
in allem sehen wir mit dem Debat-O-Meter sekundengenau, welche Argumente
die Wähler überzeugt haben und welche nicht, wer durch die Diskussion an
Unterstützung gewonnen hat und wer vielleicht durchgefallen ist“, sagt der
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal.

Die Teilnehmenden erhalten im Anschluss eine individuelle Auswertung der
eigenen Klicks, die zeigt, in welchen Themenbereichen sie näher bei einem
der Kandidaten waren. Am nächsten Tag können sie auf Wunsch eine
detaillierte Gesamtauswertung zugeschickt bekommen. Wer mitmachen möchte,
braucht nur ein Smartphone, ein Tablet oder einen PC mit Internetzugang.
Nach dem Login gibt es zuerst eine kurze Anleitung und eine Vorbefragung.
Danach geht es direkt weiter zur Online-Bewertung. Am Ende der Diskussion
folgt eine Nachbefragung, bevor man zur individuellen Auswertung
weitergeleitet wird. Die Teilnahme ist anonym, alle Interessierten können
mitmachen. Es muss keine besondere Software installiert werden, ein
Internet-Browser reicht aus. Das Debat-O-Meter wird ab etwa einer Stunde
vor Beginn jeder TV-Debatte unter der Adresse https://app.debatometer.com
freigeschaltet.

Video: So funktioniert das Debat-O-Meter
https://www.youtube.com/watch?v=anHIgJU47hc

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„Schicksalswahl für Europa!“

Joschka Fischer (hier bei der Eröffnungsfeier des Center for Applied European Studies) ist erneut zu Gast an der Frankfurt UAS.  Foto: Frankfurt UAS
Joschka Fischer (hier bei der Eröffnungsfeier des Center for Applied European Studies) ist erneut zu Gast an der Frankfurt UAS. Foto: Frankfurt UAS

Joschka Fischer hält am 21. Mai 2019 Vortrag zur Europawahl am Frankfurter
Center for Applied European Studies / Veranstaltung ist Teil der
Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“ / Debatte erwünscht: Nach
Vortrag Diskussion mit dem Publikum

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer spricht am
21. Mai 2019 an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt
UAS) zum Thema „Schicksalswahl für Europa!“. Der ehemalige Chefdiplomat
und Grünen-Politiker widmet sich in seinem Vortrag der wegweisenden Wahl,
bei der die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vom 23. bis 26.
Mai 2019 zum neunten Mal das Europäische Parlament wählen. Diese
Veranstaltung ist Teil der Vortragsreihe „Think Europe – Europe thinks“
des Center for Applied European Studies (CAES). Bereits am 10. Juni 2016
war Fischer beim CAES zu Gast und hatte das Europazentrum mit der Festrede
„Das undenkbare Denken – Europas Zukunft!” eröffnet. Nach rund 1.000 Tagen
kehrt er ans CAES-Rednerpult zurück, um erneut über Europas Zukunft zu
debattieren. Um Anmeldung unter https://www.frankfurt-
university.de/ThinkEUthinks wird gebeten. Die Teilnahme ist kostenfrei.

In der Reihe „Think Europe – Europe thinks“ des CAES richtet sich jeweils
eine Referentin oder ein Referent aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft
oder Politik impulsgebend an die allgemeine Öffentlichkeit. Im Anschluss
an die Rede von Joschka Fischer ist das Publikum zu einer Diskussion
eingeladen. Bibiana Barth von hr-iNFO, dem Medienpartner des CAES,
moderiert.

Joschka Fischer wurde 1983 in den Bundestag gewählt und gehörte somit der
ersten Bundestagsfraktion der Grünen an. Fischer führte die Partei sowohl
in die erste Regierungsbeteiligung auf Landesebene (in Hessen) als auch
auf Bundesebene. Von 1985 bis 1987 und von 1991 bis 1994 war er hessischer
Umweltminister, in seiner zweiten Amtszeit auch Stellvertreter des
Ministerpräsidenten und Staatsminister für Bundesangelegenheiten. 1994
wurde er erneut in den Bundestag gewählt. Er war dort bis 1998 (neben
Kerstin Müller) Sprecher der Grünen-Fraktion. Von 1998 bis 2005 war er
Außenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung. 2006
zog er sich aus der aktiven Politik zurück. Joschka Fischer hatte von 2006
bis 2007 eine Gastprofessur an der Woodrow Wilson School der Princeton
University (USA) inne. Er ist Gründungsgesellschafter von Joschka Fischer
and Company.

Zuletzt sprachen in der Reihe „Think Europe – Europe thinks“
Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld zum Thema
„Flüchtlingspolitik in Europa – Bausteine einer Neuordnung",
Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel zu „Europawahl 2019 – zerbricht
Europa?“, Staatsminister Michael Roth MdB zu „Deutschlands Zukunft ist
Europa“ und Dr. Christoph von Marschall, USA-Korrespondent der Berliner
Zeitung Der Tagesspiegel, zu „USA – Europa: Eine entfremdete Beziehung?“.
Weitere Referenten waren Bundespräsident a. D. Christian Wulff mit dem
Thema „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland und Europa (?)“,
Julia Przyłębska, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik
Polen, mit „Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte in Europa“ und der
ehemalige EU-Kommissar Prof. Günter Verheugen mit „Beziehung zwischen EU
und Türkei – hoffnungslos?“.

Termin: Dienstag, 21. Mai 2019, 18:00 - 19:30 Uhr
Ort: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1, 60318
Frankfurt, Gebäude 1, Raum 529

Programm
„Think Europe – Europe thinks“
Impulse des Center for Applied European Studies (CAES)
Begrüßung
Prof. Dr. Frank E.P. Dievernich, Präsident der Frankfurt University of
Applied Sciences

Grußwort
Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, Geschäftsführender Direktor, Center for
Applied European Studies (CAES)

Vortrag
„Schicksalswahl für Europa!“
Joschka Fischer, ehemaliger Vizekanzler und Bundesaußenminister

Diskussion mit dem Publikum
Moderation: Bibiana Barth, hr-iNFO

anschließend Get-together

Das Center for Applied European Studies (CAES):
Das interdisziplinär forschende Center for Applied European Studies
begleitet das Thema Europa wissenschaftlich und entwickelt
anwendungsorientierte Lösungsvorschläge für europäische Fragen und
Herausforderungen. Neben Forschungsprojekten und der Errichtung von Think
Tanks sollen anwendungsorientierte Bildungs-, Fort- und
Weiterbildungsmodule entwickelt werden. Um die „Erfindung“ Europas und
seiner Zukunft in einer öffentlichen Debatte zu ermöglichen, bietet das im
Juni 2016 an der Frankfurt University of Applied Sciences eröffnete
„Center for Applied European Studies“ Symposien, Vorträge und öffentliche
Veranstaltungen an. Die Veröffentlichung relevanter Forschungs- und
Diskussionsergebnisse ist ein weiteres wichtiges Ziel. Im Vordergrund der
Arbeit steht die Interdisziplinarität der Projekte. Durch den Austausch
der unterschiedlichen Fachbereiche der Frankfurt University of Applied
Sciences und einem internationalen Austausch werden neue Konzepte
entwickelt. Auch der Austausch von kulturellen, ökonomischen, politischen
und wissenschaftlichen Perspektiven soll weitere Erkenntnisse
hervorbringen und zur Diskussion stellen.

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