Politik

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter hat ein militärisches Engagement Deutschlands zur Befriedung des Syrien-Krieges und mehr deutsche Militärhilfe zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefordert. "Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur neuen Flüchtlingsverteilung begrüßt. "Die Bereitschaft des Bundes, 40.000 solcher Plätze einzurichten, kann eine deutliche Entlastung für Länder und Kommunen bedeuten", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Parteilinke der SPD drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und der Union "deutlich aufzeigen", sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage. "Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen."