Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält auf Dauer eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme für nötig. Es stimme zwar, dass das deutsche Asylrecht weder Höchstgrenzen noch Quoten kenne. "Aber das bedeutet keineswegs, dass die Integrationskraft von Staat, Gesellschaft und Arbeitsmarkt unbegrenzt ist", erklärte der CDU-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Innenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt lehnt Werbeverbote, um Kinder vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen ab. "Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Als Chance hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren aktuellen Vorschlag verteidigt, Langzeitarbeitslose bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" erklärte sie: "Es gibt viele Langzeitarbeitslose, die wegen mehrfacher Vermittlungshemmnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt bisher nicht vermittelt werden konnten. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihnen eine Chance bieten können, weil es genug Arbeit gibt. Es geht dabei um öffentlich-geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das heißt ordentlich bezahlte, reguläre Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis."