Volker Kauder (CDU) hat einem Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt. "In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren", sagte Kauder in einem aktuellen Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.
Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September hat der Städtetag NRW Bund und Land aufgefordert, den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu erstatten. "NRW ersetzt seinen Kommunen, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, immer noch viel zu wenig der Aufwendungen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Stephan Articus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt: Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer setzt Grenzkontrollen durch und Sigmar Gabriel droht den europäischen Asylverweigerern Sanktionen an. Aber wer macht denn nun in den Augen der Bürger die beste Politik in Zeiten der Flüchtlingskrise?
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. "Ein solches Gesetz, in dem Rechte und Chancen selektiv nach Nützlichkeitskriterien und ökonomischen Verwertungskalkülen vergeben werden, degradiert Menschen zu bloßen Rechengrößen für das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem", schreibt die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".