Politik

Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September hat der Städtetag NRW Bund und Land aufgefordert, den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu erstatten. "NRW ersetzt seinen Kommunen, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, immer noch viel zu wenig der Aufwendungen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Stephan Articus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt: Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer setzt Grenzkontrollen durch und Sigmar Gabriel droht den europäischen Asylverweigerern Sanktionen an. Aber wer macht denn nun in den Augen der Bürger die beste Politik in Zeiten der Flüchtlingskrise?

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. "Ein solches Gesetz, in dem Rechte und Chancen selektiv nach Nützlichkeitskriterien und ökonomischen Verwertungskalkülen vergeben werden, degradiert Menschen zu bloßen Rechengrößen für das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem", schreibt die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".

Jürgen Trittin hat die vom Bundeskabinett aktuell beschlossene Beteiligung Deutschlands am EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer als "hilflose Symbolpolitik" kritisiert. "Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".