Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung", die drei Milliarden Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten nicht aus. "Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen."
Der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wächst. Die Grünen werfen ihm Versagen vor und halten es nicht für ausgeschlossen, dass bald ein Rücktritt fällig ist. "Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen", sagte der grüne Innenpolitiker Volker Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Angesichts der aktuellen Flüchtlingsentwicklung haben die Grünen eine Überarbeitung der deutschen Demografie-Politik gefordert. "Wir brauchen eine engagierte Stabsstelle im Kanzleramt, um dieser Aufgabe gerecht zu werden", sagte die Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Mit Grundgesetzänderungen und weiteren Leistungseinschränkungen wollen CDU-Politiker aktuell in einem "Asylbewältigungsgesetz" der Flüchtlingsdynamik begegnen. Schon während des Asylverfahrens solle Antragstellern Sozialhilfe nur "mindestens in Höhe des absolut Überlebensnotwendigen" gewährt werden, heißt es in einem Papier des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.