Mit Grundgesetzänderungen und weiteren Leistungseinschränkungen wollen CDU-Politiker aktuell in einem "Asylbewältigungsgesetz" der Flüchtlingsdynamik begegnen. Schon während des Asylverfahrens solle Antragstellern Sozialhilfe nur "mindestens in Höhe des absolut Überlebensnotwendigen" gewährt werden, heißt es in einem Papier des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen zu verbessern. "Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen beachtet werden", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel" vor dem Weltkindertag am Sonntag.
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Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für einen Solidaritätszuschlag zugunsten der Flüchtlingshilfe in Deutschland ausgesprochen. In einem aktuellen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Biedenkopf: "Ich hätte nichts gegen einen "Soli" für Flüchtlinge, als Ergänzung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements, nicht als Ersatz."
Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben. "Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben", erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt.